Vor dem Landgericht München I wurde kürzlich darüber verhandelt, inwiefern die Paulaner-Brauerei Lizenzgebühren für den von ihr vertriebenen „Paulaner Spezi“ an die Brauerei Riegele in Augsburg leisten muss. Die Brauerei Riegele vertreibt selbst ein Cola-Mix-Getränk mit dem Namen Spezi und hat gegen Paulaner geklagt. Es ist unbestritten, dass die Brauerei...
Is the golden colour of the Lindt Gold Bunny protected by trademark law?
The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) stated today in a decision (I ZR 139/20) that the golden colour of the Lindt Gold Bunny is protectable as a trademark under German law. The full reasons for the decision have not yet been published and, only a press release of the...
No forum shopping for unfair competition cases and impact on combined trademark and unfair competition cases in Germany
A recent decision by the Higher Regional Court in Düsseldorf (reference: 20 W 11/21) states that there is no “itinerant tribunal” in unfair competition cases that occur on the Internet or in other forms of electronic media. In a decision from 16 February 2021, the Appeal Court in Düsseldorf (OLG...
Blumenwerfer-Entscheidung des EUIPO – Bedarf es einer Nutzungsabsicht bei der Markenregistrierung?
Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat kürzlich eine interessante Entscheidung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Nutzungsabsicht in Bezug auf registrierte Unionsmarken gefällt. Konkret ging es um eine bereits im Jahr 2014 registrierte Bildmarke mit der Nummer 012575155, die eines der bekanntesten Gemälde des Künstlers Banksy zeigt. Es handelt sich um das Gemälde...
Database Rights in the United Kingdom after Brexit
What happens to database rights in the UK after Brexit? This article gives a brief overview about the current situation of database rights in the UK and the Post-Brexit situation. Current Situation in the UK Intellectual property rights relating to databases are currently governed by European Union law. The legal...
Markenanmeldung im Ausland als exportierender Hersteller
Exportieren Sie Produkte ins Ausland? Haben Sie einen lokalen Vertreter? Und wie sind Ihre Marken und Brands im Ausland geschützt? Für Hersteller von Waren ist bei der Benutzung der Marke im Ausland Vorsicht geboten. Aus unserer Erfahrung ist es empfehlenswert, auch eigene Marken in den Ländern anzumelden, in die man...
Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Impressum
Uns fällt vielfach auf, dass das sogenannte „Impressum“ auf Websites die Anforderungen nach deutschem und europäischem Recht nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen die einschlägigen Regeln kann empfindliche Geldbußen nach sich ziehen, weshalb sich ein genauerer Blick auf die geltenden Vorschriften lohnt. Die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Impressum auf einer Website...