Ingredient Brands – Marken für einen Teil des Endprodukts

Endprodukte bestehen oft aus einer Vielzahl von Komponenten. Auch diese Komponenten sind in vielen Fällen markenrechtlich geschützt. Beim Kauf eines Endprodukts sind die Markennamen, durch die die einzelnen Komponenten geschützt sind, für den Endkunden oftmals nicht erkenntlich. Meistens liegt es auch nicht im Interesse des Verkäufers des Endproduktes, die Marke...

No forum shopping for unfair competition cases and impact on combined trademark and unfair competition cases in Germany

A recent decision by the Higher Regional Court in Düsseldorf (reference: 20 W 11/21) states that there is no “itinerant tribunal” in unfair competition cases that occur on the Internet or in other forms of electronic media. In a decision from 16 February 2021, the Appeal Court in Düsseldorf (OLG...

Blumenwerfer-Entscheidung des EUIPO – Bedarf es einer Nutzungsabsicht bei der Markenregistrierung?

Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat kürzlich eine interessante Entscheidung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Nutzungsabsicht in Bezug auf registrierte Unionsmarken gefällt. Konkret ging es um eine bereits im Jahr 2014 registrierte Bildmarke mit der Nummer 012575155, die eines der bekanntesten Gemälde des Künstlers Banksy zeigt. Es handelt sich um das Gemälde...