In Deutschland ist es in vielen Unternehmen üblich, Pauschalvergütungsvereinbarungen hinsichtlich Arbeitnehmererfindungen zu schließen. Dies dient zum einen der Motivation der Arbeitnehmer, da sie neben eventuell bestehenden Incentive-Programmen einen zusätzlichen Anreiz haben, sich erfinderisch zu betätigen. Für den Arbeitgeber bedeutet die Pauschalvergütung dagegen Planungssicherheit, da etwa eine komplizierte jährliche Abrechnung vermieden...
Vorschlag der EU-Kommission für ein überarbeitetes europäisches Designrecht
Die EU-Kommission ist im Begriff, die seit 20 Jahren bestehende Designrichtlinie und -verordnung zu ändern. Dazu hat sie letzte Woche einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs vorgelegt. Die Überarbeitung erfolgt aufgrund des Intellectual Property Action Plan vom November 2020, der die Überarbeitung des...
Ingredient Brands – Marken für einen Teil des Endprodukts
Endprodukte bestehen oft aus einer Vielzahl von Komponenten. Auch diese Komponenten sind in vielen Fällen markenrechtlich geschützt. Beim Kauf eines Endprodukts sind die Markennamen, durch die die einzelnen Komponenten geschützt sind, für den Endkunden oftmals nicht erkenntlich. Meistens liegt es auch nicht im Interesse des Verkäufers des Endproduktes, die Marke...
Music streaming in Germany – How fair is the remuneration of music creators?
In September 2022, Goldmedia GmbH presented a study on music streaming in Germany. The study was originally commissioned by GEMA (the German copyright collecting association). The turnover of music streaming services, also known as Digital Service Providers (DSP), continues to grow rapidly and the music industry hopes to be able...
Musikstreaming in Deutschland – Wie fair ist die Vergütung der Musikschaffenden?
Im Auftrag der GEMA hat die Goldmedia GmbH diesen Monat eine Studie zum Musikstreaming in Deutschland vorgelegt. Die Umsätze von Musik-Streamingdiensten wachsen weiterhin rasant an und die Musikindustrie erhofft sich durch diese Dienste, auch im digitalen Zeitalter noch profitabel agieren zu können. 45 % der Deutschen nutzen mittlerweile Dienste wie...
How does the EUIPO deal with virtual goods, non-fungible tokens and the metaverse?
Companies are offering a wide range of products and services relating to Web 3.0. Many of these goods and services are completely new and no legal framework is in place on how to classify and deal with these products and services. This also includes Intellectual Property Rights as national and...
Wie spitze ist die Marke Spezi?
Vor dem Landgericht München I wurde kürzlich darüber verhandelt, inwiefern die Paulaner-Brauerei Lizenzgebühren für den von ihr vertriebenen „Paulaner Spezi“ an die Brauerei Riegele in Augsburg leisten muss. Die Brauerei Riegele vertreibt selbst ein Cola-Mix-Getränk mit dem Namen Spezi und hat gegen Paulaner geklagt. Es ist unbestritten, dass die Brauerei...
Is the golden colour of the Lindt Gold Bunny protected by trademark law?
The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) stated today in a decision (I ZR 139/20) that the golden colour of the Lindt Gold Bunny is protectable as a trademark under German law. The full reasons for the decision have not yet been published and, only a press release of the...
No forum shopping for unfair competition cases and impact on combined trademark and unfair competition cases in Germany
A recent decision by the Higher Regional Court in Düsseldorf (reference: 20 W 11/21) states that there is no “itinerant tribunal” in unfair competition cases that occur on the Internet or in other forms of electronic media. In a decision from 16 February 2021, the Appeal Court in Düsseldorf (OLG...
Blumenwerfer-Entscheidung des EUIPO – Bedarf es einer Nutzungsabsicht bei der Markenregistrierung?
Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat kürzlich eine interessante Entscheidung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Nutzungsabsicht in Bezug auf registrierte Unionsmarken gefällt. Konkret ging es um eine bereits im Jahr 2014 registrierte Bildmarke mit der Nummer 012575155, die eines der bekanntesten Gemälde des Künstlers Banksy zeigt. Es handelt sich um das Gemälde...