Die EU-Kommission ist im Begriff, die seit 20 Jahren bestehende Designrichtlinie und -verordnung zu ändern. Dazu hat sie letzte Woche einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs vorgelegt. Die Überarbeitung erfolgt aufgrund des Intellectual Property Action Plan vom November 2020, der die Überarbeitung des...
Quo vadis Einheitspatent und einheitliches Patentgericht?
Als "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" soll das Einheitspatent, oder EU-Patent, dem Patentinhaber einheitlichen Schutz und gleiche Wirkung für das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten verleihen. Das Einheitspatent soll es ermöglichen, mit Stellung eines einzigen Antrags beim Europäischen Patentamt, Patentschutz in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Ein wesentlicher Vorteil für...