Kein Markenschutz für „Black Friday“

Der BGH hat mit Beschluss vom 29. Juni 2023 die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Urteils des Kammergerichts vom 14. Oktober 2022 zurückgewiesen, welches die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 3020130575741 für das Zeichen „Black Friday“ bestätigte. Dies hat der Kläger auf seiner Homepage mitgeteilt. Damit findet ein mehrjähriger Rechtsstreit sein Ende....