In 2024, a European Football Championship will be held in Germany for the first time in 36 years. Around such an event, there is likely to be a substantial number of infringements of intellectual property rights. First and foremost, trademark protection will play an extremely important role. The Union of...
Geistiges Eigentum und die Fußballeuropameisterschaft
2024 wird zum ersten Mal seit 36 Jahren wieder eine Fußballeuropameisterschaft in Deutschland ausgetragen. Im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang eines solchen Events kommt es vermehrt zu Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten. Vordergründig spielt hierbei der Markenschutz eine extrem wichtige Rolle. So hat etwa die UEFA zahlreiche Marken im Zusammenhang mit der...
Kein Markenschutz für „Black Friday“
Der BGH hat mit Beschluss vom 29. Juni 2023 die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Urteils des Kammergerichts vom 14. Oktober 2022 zurückgewiesen, welches die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 3020130575741 für das Zeichen „Black Friday“ bestätigte. Dies hat der Kläger auf seiner Homepage mitgeteilt. Damit findet ein mehrjähriger Rechtsstreit sein Ende....
Preliminary Injunctions at the UPC in light of the ECJ’s Phoenix Contact decision
The first decisions of the European Unified Patent Court (UPC) relating to preliminary injunctions have been issued and, as could be expected, these decisions were issued in proceedings in which a party seeks interim relief against an alleged patent infringer. Last year, on 28 April 2022, the European Court of...
Pauschalvergütungsvereinbarungen bezüglich Arbeitnehmererfindungen in Deutschland
In Deutschland ist es in vielen Unternehmen üblich, Pauschalvergütungsvereinbarungen hinsichtlich Arbeitnehmererfindungen zu schließen. Dies dient zum einen der Motivation der Arbeitnehmer, da sie neben eventuell bestehenden Incentive-Programmen einen zusätzlichen Anreiz haben, sich erfinderisch zu betätigen. Für den Arbeitgeber bedeutet die Pauschalvergütung dagegen Planungssicherheit, da etwa eine komplizierte jährliche Abrechnung vermieden...
Vorschlag der EU-Kommission für ein überarbeitetes europäisches Designrecht
Die EU-Kommission ist im Begriff, die seit 20 Jahren bestehende Designrichtlinie und -verordnung zu ändern. Dazu hat sie letzte Woche einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs vorgelegt. Die Überarbeitung erfolgt aufgrund des Intellectual Property Action Plan vom November 2020, der die Überarbeitung des...
Ingredient Brands – Marken für einen Teil des Endprodukts
Endprodukte bestehen oft aus einer Vielzahl von Komponenten. Auch diese Komponenten sind in vielen Fällen markenrechtlich geschützt. Beim Kauf eines Endprodukts sind die Markennamen, durch die die einzelnen Komponenten geschützt sind, für den Endkunden oftmals nicht erkenntlich. Meistens liegt es auch nicht im Interesse des Verkäufers des Endproduktes, die Marke...
Music streaming in Germany – How fair is the remuneration of music creators?
In September 2022, Goldmedia GmbH presented a study on music streaming in Germany. The study was originally commissioned by GEMA (the German copyright collecting association). The turnover of music streaming services, also known as Digital Service Providers (DSP), continues to grow rapidly and the music industry hopes to be able...
Musikstreaming in Deutschland – Wie fair ist die Vergütung der Musikschaffenden?
Im Auftrag der GEMA hat die Goldmedia GmbH diesen Monat eine Studie zum Musikstreaming in Deutschland vorgelegt. Die Umsätze von Musik-Streamingdiensten wachsen weiterhin rasant an und die Musikindustrie erhofft sich durch diese Dienste, auch im digitalen Zeitalter noch profitabel agieren zu können. 45 % der Deutschen nutzen mittlerweile Dienste wie...
How does the EUIPO deal with virtual goods, non-fungible tokens and the metaverse?
Companies are offering a wide range of products and services relating to Web 3.0. Many of these goods and services are completely new and no legal framework is in place on how to classify and deal with these products and services. This also includes Intellectual Property Rights as national and...