Der BGH hat mit Beschluss vom 29. Juni 2023 die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Urteils des Kammergerichts vom 14. Oktober 2022 zurückgewiesen, welches die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 3020130575741 für das Zeichen „Black Friday“ bestätigte. Dies hat der Kläger auf seiner Homepage mitgeteilt. Damit findet ein mehrjähriger Rechtsstreit sein Ende....
Ingredient Brands – Marken für einen Teil des Endprodukts
Endprodukte bestehen oft aus einer Vielzahl von Komponenten. Auch diese Komponenten sind in vielen Fällen markenrechtlich geschützt. Beim Kauf eines Endprodukts sind die Markennamen, durch die die einzelnen Komponenten geschützt sind, für den Endkunden oftmals nicht erkenntlich. Meistens liegt es auch nicht im Interesse des Verkäufers des Endproduktes, die Marke...
Wie spitze ist die Marke Spezi?
Vor dem Landgericht München I wurde kürzlich darüber verhandelt, inwiefern die Paulaner-Brauerei Lizenzgebühren für den von ihr vertriebenen „Paulaner Spezi“ an die Brauerei Riegele in Augsburg leisten muss. Die Brauerei Riegele vertreibt selbst ein Cola-Mix-Getränk mit dem Namen Spezi und hat gegen Paulaner geklagt. Es ist unbestritten, dass die Brauerei...
Europäischer Fonds unterstützt IP von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU)
Die Europäische Kommission hat einen Fonds eingerichtet, der kleine und mittelständische Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll Rechte in Bezug auf geistiges Eigentum (IP) zu erhalten und durchzusetzen. Darunter fallen zum Beispiel Patente, Marken und Gebrauchsmuster. Die Umsetzung des Fonds zeigt geringfügige Unterschiede von Land zu Land....
Nutzung von Marken anderer Firmen ohne Zustimmung
Die Frage nach der Zulässigkeit taucht im geschäftlichen Alltag häufig auf. So auch kürzlich, als einer unserer Mandanten uns um rechtliche Einschätzung ersuchte. Unser Mandant entwickelt und vertreibt Software-Plattformen, die mittels Schnittstellen mit IT-Systemen anderer Unternehmen kommunizieren können. Zur Beschreibung des Verwendungszwecks seiner Software-Plattform wollte unser Mandant die angebundenen IT-Systeme beschreiben. Hierfür sollten die Marken (z.B....
#darferdas? – wahrscheinliche Benutzung der Marke
In 2015 meldete die Inhaberin einer prominenten Künstleragentur den durch ihren Comedian Chris Tall bekannt gewordenen Hashtag #darferdas? u.a. für Bekleidungsstücke an. Nachdem das DPMA und das BPatG die Eintragung der Marke mit der Begründung zurückgewiesen hatten, auf der Vorderseite von T-Shirts angebracht, nehme der Verkehr den Hashtag nicht als...