Keine unmittelbare Patentverletzung bei freier Programmierbarkeit einer Anwendersoftware ohne zusätzliche Anleitung oder bewusstes Ausnutzen des Herstellers

Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2020 – I-2 U 15/19), in dem es um die Verletzung eines Patents bezüglich eines Repeaters zur Übertragung von Kommunikationssignalen unterschiedlicher Frequenzbänder ging. Unter anderem ist in Anspruch 2 des von der Klägerin eingetragenen Europäischen Patents eine...

IP-Rechte und BREXIT

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wirft einige Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende und zukünftige IP-Schutzrechte auf. Das Ende der im Austrittsabkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union geregelten Brexit-Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 naht. Fraglich ist, ob bis...

#darferdas? – wahrscheinliche Benutzung der Marke

In 2015 meldete die Inhaberin einer prominenten Künstleragentur den durch ihren Comedian Chris Tall bekannt gewordenen Hashtag #darferdas? u.a. für Bekleidungsstücke an. Nachdem das DPMA und das BPatG die Eintragung der Marke mit der Begründung zurückgewiesen hatten, auf der Vorderseite von T-Shirts angebracht, nehme der Verkehr den Hashtag nicht als...