UPC Agreement Ratification – Breaking news

Germany today ratified the Agreement on a Unified Patent Court (UPC). With the approval by Germany, the conditions for the entry into force of the Agreement have been created. The Unified Patent Court will start its work on June 1, 2023. The Agreement’s entry into force will mark a new...

Patent Harvesting

Patent or invention harvesting refers to the practice of developing and acquiring patents or other forms of intellectual property with the goal of generating revenue through licensing, enforcement or selling of the patents. It is a strategy used by many major companies, but also smaller companies, individuals, or entities who...

Keine unmittelbare Patentverletzung bei freier Programmierbarkeit einer Anwendersoftware ohne zusätzliche Anleitung oder bewusstes Ausnutzen des Herstellers

Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2020 – I-2 U 15/19), in dem es um die Verletzung eines Patents bezüglich eines Repeaters zur Übertragung von Kommunikationssignalen unterschiedlicher Frequenzbänder ging. Unter anderem ist in Anspruch 2 des von der Klägerin eingetragenen Europäischen Patents eine...

IP-Rechte und BREXIT

Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union wirft einige Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf bestehende und zukünftige IP-Schutzrechte auf. Das Ende der im Austrittsabkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union geregelten Brexit-Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 naht. Fraglich ist, ob bis...

#darferdas? – wahrscheinliche Benutzung der Marke

In 2015 meldete die Inhaberin einer prominenten Künstleragentur den durch ihren Comedian Chris Tall bekannt gewordenen Hashtag #darferdas? u.a. für Bekleidungsstücke an. Nachdem das DPMA und das BPatG die Eintragung der Marke mit der Begründung zurückgewiesen hatten, auf der Vorderseite von T-Shirts angebracht, nehme der Verkehr den Hashtag nicht als...