Pauschalvergütungsvereinbarungen bezüglich Arbeitnehmererfindungen in Deutschland

In Deutschland ist es in vielen Unternehmen üblich, Pauschalvergütungsvereinbarungen hinsichtlich Arbeitnehmererfindungen zu schließen. Dies dient zum einen der Motivation der Arbeitnehmer, da sie neben eventuell bestehenden Incentive-Programmen einen zusätzlichen Anreiz haben, sich erfinderisch zu betätigen. Für den Arbeitgeber bedeutet die Pauschalvergütung dagegen Planungssicherheit, da etwa eine komplizierte jährliche Abrechnung vermieden...

Patent Harvesting

Patent or invention harvesting refers to the practice of developing and acquiring patents or other forms of intellectual property with the goal of generating revenue through licensing, enforcement or selling of the patents. It is a strategy used by many major companies, but also smaller companies, individuals, or entities who...

Vorschlag der EU-Kommission für ein überarbeitetes europäisches Designrecht

Die EU-Kommission ist im Begriff, die seit 20 Jahren bestehende Designrichtlinie und -verordnung zu ändern. Dazu hat sie letzte Woche einen Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs vorgelegt. Die Überarbeitung erfolgt aufgrund des Intellectual Property Action Plan vom November 2020, der die Überarbeitung des...

German Utility Model

Germany is one of the top countries for the registration of utility models with 10577 registrations being filed in 2021. The regulations for the German utility model are outlined in the Utility Model Act (Gebrauchsmustergesetz) and the Utility Model Ordinance (Gebrauchsmusterverordnung). In Germany, a utility model can be filed to...

What is a Utility Model?

The “utility model” is an Intellectual Property (IP) right for protecting technical inventions which exists in some countries, like Germany, Austria, France, China, and Japan, but not in other countries, such as the US, United Kingdom, Switzerland, or Australia. It is similar to a patent right but is often used...

Ingredient Brands – Marken für einen Teil des Endprodukts

Endprodukte bestehen oft aus einer Vielzahl von Komponenten. Auch diese Komponenten sind in vielen Fällen markenrechtlich geschützt. Beim Kauf eines Endprodukts sind die Markennamen, durch die die einzelnen Komponenten geschützt sind, für den Endkunden oftmals nicht erkenntlich. Meistens liegt es auch nicht im Interesse des Verkäufers des Endproduktes, die Marke...