Keine unmittelbare Patentverletzung bei freier Programmierbarkeit einer Anwendersoftware ohne zusätzliche Anleitung oder bewusstes Ausnutzen des Herstellers

Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.4.2020 – I-2 U 15/19), in dem es um die Verletzung eines Patents bezüglich eines Repeaters zur Übertragung von Kommunikationssignalen unterschiedlicher Frequenzbänder ging. Unter anderem ist in Anspruch 2 des von der Klägerin eingetragenen Europäischen Patents eine...