The European Commission has implemented a fund to support European Union based small and medium-sized enterprises to obtain and exploit intellectual property rights, such as patents, trademarks and designs. Small and medium-sized enterprises (SMEs) play a vital role in the economy of the European Union. The growth of these companies...
Blumenwerfer-Entscheidung des EUIPO – Bedarf es einer Nutzungsabsicht bei der Markenregistrierung?
Das Europäische Markenamt (EUIPO) hat kürzlich eine interessante Entscheidung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Nutzungsabsicht in Bezug auf registrierte Unionsmarken gefällt. Konkret ging es um eine bereits im Jahr 2014 registrierte Bildmarke mit der Nummer 012575155, die eines der bekanntesten Gemälde des Künstlers Banksy zeigt. Es handelt sich um das Gemälde...