Uns f\u00e4llt vielfach auf, dass das sogenannte \u201eImpressum\u201c auf Websites die Anforderungen nach deutschem und europ\u00e4ischem Recht nicht erf\u00fcllt. Ein Versto\u00df gegen die einschl\u00e4gigen Regeln kann empfindliche Geldbu\u00dfen nach sich ziehen, weshalb sich ein genauerer Blick auf die geltenden Vorschriften lohnt.<\/p>\n\n\n\n
Die Anforderungen an ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Impressum auf einer Website sind in Deutschland vorwiegend im \u201eTelemediengesetz\u201c geregelt. \u00a7 5 Absatz 1 des \u201eTelemediengesetztes\u201c (TMG)<\/a> legt die konkreten Anforderungen an ein Impressum fest. Danach gilt die Impressumspflicht f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien.<\/p>\n\n\n\n Der Begriff \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig\u201c ist deutlich weiter zu verstehen als \u201egewerblich\u201c und umfasst auch Dienstleistungen von Maklern sowie Anw\u00e4lten und Steuerberatern. Es muss nicht notwendigerweise ein Produkt zum Kauf angeboten werden, sondern es gen\u00fcgt, dass man beispielsweise als Unternehmen f\u00fcr eigene Leistungen wirbt oder durch das Schalten fremder Werbung Einnahmen generiert.<\/p>\n\n\n\n Rein private Websites (beispielsweise mit Urlaubs- und Familienfotos) sind allerdings nicht von der Impressumspflicht erfasst.<\/p>\n\n\n\n Die folgenden Angaben sind nach dem TMG zwingend ins Impressum aufzunehmen:<\/p>\n\n\n\n Bestimmte Berufsgruppen wie Makler, Gastronomiebetriebe oder Versicherungen m\u00fcssen au\u00dferdem die f\u00fcr sie zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde angeben. Die Internetseite und die Anschrift der Beh\u00f6rde sollten dabei genannt werden.<\/p>\n\n\n\n Anbieter, die einen reglementierten Beruf aus\u00fcben (Rechtsanw\u00e4lte, Patentanw\u00e4lte, Steuerberater, etc.) m\u00fcssen zudem die zust\u00e4ndige Kammer sowie ihre Berufsbezeichnung und den Staat auf Ihrer Webseite angeben, in dem ihnen die Berufsbezeichnung verliehen worden ist. Au\u00dferdem m\u00fcssen sie die einschl\u00e4gigen berufsrechtlichen Regelungen angeben und wie diese zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber das TMG hinaus ist gegebenenfalls das \u201eVerbraucherstreitbeilegungsgesetz\u201c (VSBG) zu beachten nach dessen \u00a7 36<\/a> unter bestimmten Umst\u00e4nden auf die Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen ist.<\/p>\n\n\n\n