F\u00fcr angestellte Erfinder regelt das sogenannte Gesetz \u00fcber Arbeitnehmererfindungen die Rechte und die Pflichten eines angestellten Erfinders gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber. Diese Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Wunsch heraus, einen m\u00f6glichst gerechten Interessensausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitenden herzustellen. Der Arbeitende soll daf\u00fcr belohnt werden, erfinderische Ideen im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu entwickeln. Aber was passiert eigentlich, wenn der Arbeitgeber eine Idee zum Patent anmeldet und der Arbeitende aber daraufhin stirbt?<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich ist der Umgang mit Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschl\u00e4ge von Arbeitnehmern im Gesetz \u00fcber Arbeitnehmererfindungen (ArbErfG<\/a>) geregelt. Dort hei\u00dft es, dass die Rechte und Pflichten auch nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses unber\u00fchrt bleiben[1]<\/a>. Dies gilt nicht nur beim Ausscheiden aus dem Unternehmen, sondern auch im Falle des Todes. Das bedeutet, bestehende Rechte erl\u00f6schen nicht einfach. Somit stellt sich die Frage, welche Rechte verbleiben nach dem Tod des Arbeitnehmererfinders beziehungsweise welche Rechte gehen auf die Erben \u00fcber?<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang sind f\u00fcr Erben insbesondere drei Rechte von besonderem Interesse:<\/p>\n\n\n\n Im Falle, dass der Arbeitgeber eine Diensterfindung zum Patent anmeldet, gehen die meisten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber \u00fcber[2]<\/a>. Der Arbeitnehmer hat dann im Gegenzug allerdings Anspruch auf eine angemessene Verg\u00fctung bei Nutzung der Erfindung. Dieser sogenannte \u201eVerg\u00fctungsanspruch\u201c bzw. etwaige bestehenden Verg\u00fctungsregelungen sind sehr wohl vererbbar und gehen auch auf die Erben \u00fcber[3]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Anders verh\u00e4lt es sich mit der sogenannte \u201eAuslandsfreigabe\u201c des Arbeitgebers[4]<\/a>. Die Auslandsfreigabe umfasst die M\u00f6glichkeit des Arbeitnehmers, eine vom Arbeitgeber angemeldete Diensterfindung selbst im Ausland anzumelden. Dies gilt allerdings nur, falls der Arbeitgeber im Ausland (oder in einigen L\u00e4ndern) keine Schutzrechte erwerben m\u00f6chte. Die Auslandsfreigabe an den Erfinder stellt jedoch im juristischen Sinne einen \u201eh\u00f6chstpers\u00f6nlichen\u201c Anspruch des Arbeitnehmers dar[5]<\/a>. Das Recht auf Auslandsfreigabe kann somit nur vom Arbeitnehmer pers\u00f6nlich geltend gemacht werden und ist folglich nicht \u00fcbertragbar und unvererblich. Die Erben k\u00f6nnen somit keine Schutzrechte f\u00fcr Erfindungen des verstorbenen Arbeitnehmers auf eigene Kosten im Ausland anmelden.<\/p>\n\n\n\n Allerdings sollten andere Regelungen bei der \u00dcbernahme eines fallengelassenen Schutzrechts gelten. Dieses \u00dcbernahmerecht ist gesetzlich nicht geregelt und in der juristischen Literatur wird die Meinung vertreten, dass die Erben das Recht haben, die fallengelassenen Schutzrechte selbst zu \u00fcbernehmen[6]<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Sollten Sie weitere Fragen zu dem Thema \u201eRechte der Erben eines Arbeitnehmererfinders\u201c haben, stehen wir Ihnen sehr gerne mit unserer langj\u00e4hrigen Expertise auf diesem Gebiet zur Seite. Schreiben Sie uns!<\/p>\n\n\n\n Dr. Robert Harrison, Patentanwalt [1]<\/a> \u00a7 26 ArbErfG<\/a><\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> \u00a7 7 I ArbErfG<\/a><\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Bartenbach\/Volz \u00a7 1 Rn 149, \u00a7 9 Rn 8, 5. Auflage<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> \u00a7 14 Abs. 2 ArbErfG<\/a><\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Bartenbach\/Volz: \u00a7 1, Rn. 151, \u00a7 14 Rn 22<\/p>\n\n\n\n\n
Dr. Philipp Bauer<\/p>\n\n\n\n
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