{"id":1540,"date":"2023-02-03T16:39:00","date_gmt":"2023-02-03T15:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.shp.law\/?p=1540"},"modified":"2023-02-03T16:39:00","modified_gmt":"2023-02-03T15:39:00","slug":"pauschalvergutungsvereinbarungen-bezuglich-arbeitnehmererfindungen-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.shp.law\/index.php\/2023\/02\/03\/pauschalvergutungsvereinbarungen-bezuglich-arbeitnehmererfindungen-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Pauschalverg\u00fctungsvereinbarungen bez\u00fcglich Arbeitnehmererfindungen in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

In Deutschland ist es in vielen Unternehmen \u00fcblich, Pauschalverg\u00fctungsvereinbarungen hinsichtlich Arbeitnehmererfindungen zu schlie\u00dfen. Dies dient zum einen der Motivation der Arbeitnehmer, da sie neben eventuell bestehenden Incentive-Programmen<\/a> einen zus\u00e4tzlichen Anreiz haben, sich erfinderisch zu bet\u00e4tigen. F\u00fcr den Arbeitgeber bedeutet die Pauschalverg\u00fctung dagegen Planungssicherheit, da etwa eine komplizierte j\u00e4hrliche Abrechnung vermieden wird.<\/p>\n\n\n\n

Dass eine pauschale Verg\u00fctung m\u00f6glich ist, ergibt sich aus \u00a7 12 Abs. 1 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes (ArbnErfG)<\/a>. Dort hei\u00dft es: \u201eDie Art und H\u00f6he der Verg\u00fctung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.\u201c Dies impliziert die M\u00f6glichkeit einer pauschalen Verg\u00fctung.<\/p>\n\n\n\n

Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten.<\/p>\n\n\n\n

Zum einen kann eine Pauschalvereinbarung \u00fcber Arbeitnehmererfindungen erst nach der Meldung der Erfindung geschlossen werden, da das Ausma\u00df der Erfindung erst zu diesem Zeitpunkt ansatzweise absch\u00e4tzbar ist. Eine Regelung im Arbeitsvertrag oder in Betriebsvereinbarungen kommt daher nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Arbeitnehmer ist eine Pauschalverg\u00fctung oftmals vorteilhaft, da sich der gezahlte Betrag \u00fcber eine herk\u00f6mmliche Berechnungsmethode in den meisten F\u00e4llen erst deutlich sp\u00e4ter realisieren l\u00e4sst (wenn \u00fcberhaupt). Eine einmalige Auszahlung eines gr\u00f6\u00dferen Betrags zu Vertragsbeginns ist zumeist attraktiver als eine gest\u00fcckelte Zahlung von kleinen Betr\u00e4gen \u00fcber die Laufzeit des Patents.<\/p>\n\n\n\n

Die Pauschalverg\u00fctung sollte angemessen sein. Dabei sind insbesondere die Ums\u00e4tze, die mit dem Schutzrecht voraussichtlich erzielt werden, zu betrachten. Entscheidend ist, was der Arbeitnehmer auf Basis dessen unter Zugrundelegung eines branchen\u00fcblichen Lizenzsatzes erhalten w\u00fcrde. Hierbei sind allerdings realistische, wahrscheinliche Szenarien ins Auge zu fassen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Arbeitnehmer kann ein Ab\u00e4nderungsanspruch aus \u00a7 12 Abs. 6 ArbnErfG zustehen. Dieser kann abbedungen werden, wenn daf\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Entgelt gezahlt wird, welches wiederum angemessen sein muss. Ausgeschlossen ist ein Ab\u00e4nderungsanspruch auch, wenn ein Vergleich gem. \u00a7 779 BGB mit dem Arbeitnehmer zustande kommt. Davon kann aber nur ausgegangen werden, wenn dem Arbeitnehmer auch eine Verg\u00fctung nach den in \u00a7 9 ArbnErfG vorgesehenen Berechnungsmethoden angeboten wurde und er ob der Unw\u00e4gbarkeiten der zuk\u00fcnftigen Entwicklung des Patents ausdr\u00fccklich die Pauschalverg\u00fctung w\u00e4hlt. Um Streitigkeiten zu vermeiden, k\u00f6nnen in der Pauschalvereinbarung bereits Regelungen f\u00fcr den Fall vorgesehen werden, dass sich die Umst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Arbeitgeber ist dagegen keine Ab\u00e4nderungsanspruch vorgesehen, wenn die Pauschalverg\u00fctung die tats\u00e4chlich zu zahlende Verg\u00fctung \u00fcbersteigt.<\/p>\n\n\n\n

Trotz der zu beachtenden Regelungen sind Pauschalvereinbarungen in vielen F\u00e4llen empfehlenswert, da dadurch administrativer Aufwand vermieden wird und die Mitarbeitermotivation gest\u00e4rkt wird.<\/p>\n\n\n\n

Gerne helfen wir Ihnen dabei, Pauschalverg\u00fctungsvereinbarungen f\u00fcr Arbeitnehmererfindungen in Ihrem Unternehmen rechtssicher zu gestalten.<\/p>\n

Andrii Yalanskyi \/ shutterstock<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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