Vor dem Landgericht M\u00fcnchen I wurde k\u00fcrzlich dar\u00fcber verhandelt, inwiefern die Paulaner-Brauerei Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr den von ihr vertriebenen \u201ePaulaner Spezi\u201c an die Brauerei Riegele in Augsburg leisten muss. Die Brauerei Riegele vertreibt selbst ein Cola-Mix-Getr\u00e4nk mit dem Namen Spezi und hat gegen Paulaner geklagt.<\/p>\n\n\n\n
Es ist unbestritten, dass die Brauerei Riegele sich diesen Namen bereits 1956 warenzeichenrechtlich sch\u00fctzen lie\u00df und seitdem \u00fcber entsprechende Markenrechte verf\u00fcgt. Seit 1977 lizensiert Riegele die Nutzungsrechte an dem Zeichen \u201eSpezi\u201c in einem Getr\u00e4nkeverbund an andere Brauereien. Das Getr\u00e4nk dieses Getr\u00e4nkeverbunds wird als \u201eOriginal Spezi\u201c beworben. Paulaner ist kein Teil dieses Getr\u00e4nkeverbunds und zahlt auch keine regelm\u00e4\u00dfige Lizenzgeb\u00fchr an Riegele. Vielmehr schlossen Paulaner und Riegele bereits 1974 eine Abgrenzungsvereinbarung \u00fcber die Nutzung des Zeichens \u201eSpezi\u201c durch Paulaner. Paulaner zahlte damals im Rahmen der Abgrenzungsvereinbarung 10 000 DM an Riegele und verpflichtete sich, sein Produkt stets \u201ePaulaner Spezi\u201c zu nennen und ein anderes Logo als Riegele zu w\u00e4hlen. Paulaner verwendet daher auch heute noch f\u00fcr sein Spezi ein abweichendes Flaschendesign und eine etwas andere Rezeptur.<\/p>\n\n\n\n
Bei Spezi handelt es sich um ein bayrisches Kult-Getr\u00e4nk. Die Produkte beider Hersteller erfreuen sich im gesamten deutschsprachigen Raum einer sehr hohen Beliebtheit. Daher liegt der gerichtlichen Auseinandersetzung ein Streitwert von rund 10 Millionen Euro zugrunde. Andere Getr\u00e4nkehersteller vermarkten vergleichbare Produkte meist unter dem Namen \u201eCola-Mix\u201c. Auch hier hat sich allerdings vielerorts der Name Spezi f\u00fcr diese Produkte etabliert. Fraglich ist daher auch, inwieweit die Marke \u201eSpezi\u201c \u00fcberhaupt noch schutzf\u00e4hig ist, da es sich bei Spezi mittlerweile um einen \u201eGattungsbegriff\u201c handeln k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Vorliegend hat das Gericht in der m\u00fcndlichen Verhandlung zu der Auffassung tendiert, dass die 1974 zwischen den Parteien geschlossene Abgrenzungsvereinbarung weiterhin Bestand hat. Allerdings legte das Gericht den Parteien einen Vergleich nahe und es ist davon auszugehen, dass sich die Parteien au\u00dfergerichtlich einigen werden. Verk\u00fcndungstermin in der Sache ist f\u00fcr den 30.08.2022 bestimmt (Az. 33 O 10784\/21).<\/p>\n\n\n\n
Der Fall ist interessant, da er die Bedeutung von Abgrenzungsvereinbarungen unterstreicht. Er macht deutlich, dass man dabei auch immer den m\u00f6glicherweise unerwarteten Erfolg eines Produkts in der Zukunft vor Augen haben sollte. Lizenzgeb\u00fchren, die regelm\u00e4\u00dfig nach dem erwirtschafteten Umsatz berechnet werden, k\u00f6nnen daher vielfach zu faireren Ergebnissen f\u00fchren. Einmalzahlungen bringen dagegen das Risiko mit sich, dass diese sich sp\u00e4ter als deutlich zu hoch oder zu niedrig erweisen. Inwieweit man dann noch einen Ausgleich, beispielsweise wegen einer St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage erzielen kann, ist ungewiss.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem ist vorliegend auch interessant, ob es sich bei \u201eSpezi\u201c um eine Gattungsbezeichnung handelt und der Marke daher der Schutz f\u00fcr Cola-Mix-Getr\u00e4nke verwehrt werden muss. Dar\u00fcber wird das Gericht aber wohl nicht entscheiden.
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Falls Sie Fragen in Markensachen \u2013 insbesondere zu Abgrenzungsvereinbarungen \u2013 haben, stehen wir Ihnen als Kanzlei gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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