{"id":1241,"date":"2021-09-15T09:59:37","date_gmt":"2021-09-15T07:59:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.shp.law\/?p=1241"},"modified":"2022-01-24T16:05:06","modified_gmt":"2022-01-24T15:05:06","slug":"nutzung-von-marken-anderer-firmen-ohne-zustimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.shp.law\/index.php\/2021\/09\/15\/nutzung-von-marken-anderer-firmen-ohne-zustimmung\/","title":{"rendered":"Nutzung von Marken anderer Firmen ohne Zustimmung"},"content":{"rendered":"\n

Die Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit taucht im gesch\u00e4ftlichen Alltag h\u00e4ufig auf.  <\/p>\n\n\n\n

So auch k\u00fcrzlich, als einer unserer Mandanten uns um rechtliche Einsch\u00e4tzung ersuchte. Unser Mandant entwickelt und vertreibt Software-Plattformen, die mittels Schnittstellen mit IT-Systemen anderer Unternehmen kommunizieren k\u00f6nnen. Zur Beschreibung des Verwendungszwecks seiner Software-Plattform wollte unser Mandant die angebundenen IT-Systeme beschreiben. Hierf\u00fcr sollten die Marken (z.B. Logos) der Anbieter der angebundenen IT-Systeme auf der Homepage unseres Mandanten dargestellt werden. <\/p>\n\n\n\n

Die Frage unseres Mandanten lautete nun, ob hierf\u00fcr die Zustimmung der jeweiligen Markeninhaber notwendig w\u00e4re. <\/p>\n\n\n\n

Aus markenrechtlicher Sicht handelt es sich hierbei um eine Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben nach \u00a7 23 Abs. 3 Markengesetz<\/a>. Demnach hat ein Inhaber einer Marke oder gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung nicht<\/strong> das Recht, einem Dritten im gesch\u00e4ftlichen Verkehr die Benutzung<\/strong> seiner Marke<\/strong> oder gesch\u00e4ftlichen Bezeichnung zu untersagen<\/strong>.  <\/p>\n\n\n\n

Voraussetzung<\/strong> hierf\u00fcr ist, dass: <\/p>\n\n\n\n

i) die Marke oder gesch\u00e4ftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware\/Dienstleistung<\/strong> benutzt wird; <\/p>\n\n\n\n

ii) die Benutzung<\/strong> zu diesem Zweck notwendig<\/strong> ist, und  <\/p>\n\n\n\n

iii) die Benutzung<\/strong> zu diesem Zweck nicht gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Die von unserem Mandanten beschriebene Benutzung der Marken von Drittunternehmen auf seiner Homepage k\u00f6nnte als Hinweis auf die Bestimmung seines Produktes eingesch\u00e4tzt werden. Die Bestimmung der Software-Plattform liegt insbesondere in der Anbindung von IT-Systemen von Drittunternehmen und dem Austausch von Daten mit diesen Systemen (Voraussetzung i).  <\/p>\n\n\n\n

Zudem k\u00f6nnte die angestrebte Benutzung nicht als unlautere Zuwiderhandlung gegen die Interessen der jeweiligen Markeninhaber gewertet werden. Deshalb k\u00f6nnte die Gefahr gering sein, dass diese Benutzung als Versto\u00df gegen die guten Sitten gewertet werden w\u00fcrde (Voraussetzung iii). <\/p>\n\n\n\n

Zuletzt stellt sich die entscheidende Frage, ob die Benutzung der Marken der Drittunternehmen f\u00fcr den Hinweis auf die Bestimmung des Produktes unseres Mandanten wirklich \u201enotwendig<\/strong>\u201c ist. Entsprechend einschl\u00e4giger Rechtsprechung gilt die Benutzung als notwendig, wenn die Benutzung der Marke<\/strong> praktisch das einzige Mittel <\/strong>darstellt, mit dem \u00fcber die Bestimmung<\/strong> der eigenen Ware\/Dienstleistung informiert werden kann<\/strong>. Kann die Bestimmung der eigenen Ware\/Dienstleistung auch mittels einer Alternative wie z.B. technischen Standards oder Normen<\/strong> beschrieben werden, so m\u00fcssen diese gew\u00e4hlt werden<\/strong>. Die Benutzung der Marke des Drittunternehmens gilt in diesem Falls als nicht notwendig<\/strong>.  <\/p>\n\n\n\n

In dem konkreten Fall k\u00f6nnte die Verwendung von den Marken der angebundenen IT-Systeme als durchaus notwendig eingesch\u00e4tzt werden, um \u00fcber die Bestimmung der Software-Plattform zu informieren. <\/p>\n\n\n\n

Wenn auch Sie sich fragen ob eine Nutzung von Fremdmarken ohne Zustimmung des Markeninhabers zul\u00e4ssig ist, helfen wir Ihnen gerne weiter. <\/p>\n\n\n\n

Alexander Reinbold \/ Dr. Robert Harrison<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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