Vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Pandemie ist eine intensive Diskussion \u00fcber die Herstellung und Verteilung der Impfstoffe im Gange. Dabei wurden zuletzt Forderungen lauter, den Patentschutz f\u00fcr Impfstoffe gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 aufzuheben. Die Bef\u00fcrworter dieser Forderung versprechen sich davon eine raschere Steigerung der weltweiten Impfstoffproduktion.<\/p>\n\n\n\n
Ungeachtet der Frage, ob eine Aufhebung des Patentschutzes tats\u00e4chlich die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen w\u00fcrde, m\u00f6chten wir die Mechanismen hinter der diskutierten m\u00f6glichen Aufhebung des Patentschutzes n\u00e4her beleuchten.<\/p>\n\n\n\n
Die aktuelle Diskussion dreht sich um eine angestrebte Verst\u00e4ndigung der Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO<\/a>, einige Verpflichtungen aus dem sog. TRIPS-Abkommen<\/a> zeitweise auszusetzen.<\/p>\n\n\n\n Das \u00dcbereinkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) regelt grundlegende Anforderungen an die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation auf dem Gebiet des Immaterialg\u00fcterrechts (\u201cIntellectual Property\u201d). Das TRIPS-Abkommen muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. So sollen negative Auswirkungen unterschiedlicher nationaler Regelungen bzgl. der Rechte des geistigen Eigentums (Patente, Marken und Urheberrechte) auf den Welthandel minimiert werden. Weichen WTO-Mitgliedsstaaten von den TRIPS-Regelungen ab, k\u00f6nnen diese Staaten im Rahmen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus mit Handelssanktionen belegt werden.<\/p>\n\n\n\n Indien und S\u00fcdafrika haben nun einen Vorschlag im Rahmen der WTO zur zeitweisen Aussetzung bestimmter TRIPS-Bestimmungen eingebracht. Dies w\u00fcrde konkret dazu f\u00fchren, dass die Mitgliedsstaaten gewerbliche Schutzrechte, die im Zusammenhang mit der Pr\u00e4vention, Eind\u00e4mmung und Behandlung von COVID-19 stehen, nicht l\u00e4nger respektieren m\u00fcssten. In der Folge k\u00f6nnte jeder Mitgliedsstaat der Welthandelsorganisation selbst entscheiden, ob sie Gebrauch von diesen Ausnahmeregelungen machen oder nicht. Es w\u00e4re davon auszugehen, dass L\u00e4nder wie Indien und S\u00fcdafrika, die aktuell keinen ausreichenden Zugang zu den Impfstoffen haben und gewillt sind eigene Produktionskapazit\u00e4ten aufzubauen, die Wirkung der relevanten nationalen Patente einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Konkret sollen die Standards zu Verf\u00fcgbarkeit, Umfang und Nutzung bzgl. Urheberrecht, Designschutz, Patentschutz und Schutz von nicht offengelegten Informationen ausgesetzt werden, ebenso wie die Regelungen zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum. Durch die Aussetzung dieser Regelungen w\u00e4ren die Mitgliedsstaaten faktisch in der Lage, betroffene Patente durch eigene Regelungen zu ignorieren, ohne z.B. Handelssanktionen im Rahmen der Welthandelsorganisation f\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Die Aussetzung soll nach dem Vorschlag Indiens und S\u00fcdafrikas ein Jahr nach Inkrafttreten und anschlie\u00dfend j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcft werden, solange bis die Regelung ausl\u00e4uft. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch kein konkretes Enddatum vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Eine faktische Aussetzung des gewerblichen Rechtsschutzes durch die tempor\u00e4re Aufhebung der TRIPS-Regelungen k\u00f6nnte allerdings durch die Anwendung bereits bestehender Regelungen vermieden werden. In der Bundesrepublik Deutschland existieren hierzu \u2013 wie in den anderen Mitgliedstaaten der WTO auch \u2013 zwei schlagkr\u00e4ftige Werkzeuge. Zum einen hat die Bundesregierung bereits heute die M\u00f6glichkeit, die Wirkung von Patenten im Interesse der \u00f6ffentlichen Wohlfahrt tempor\u00e4r auszusetzen (\u00a7 13 PatG<\/a>). Zum anderen besteht die M\u00f6glichkeit, den Patentinhaber zu verpflichten, sein Patent im Rahmen einer Zwangslizenz an Interessenten zu lizensieren (\u00a7 24 PatG<\/a>). \u00c4hnliche Vorschriften existieren auch in anderen L\u00e4ndern, z.B. in Frankreich (siehe Art L613-16 des Code de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Die staatliche Benutzungsanordnung nach \u00a7 13 Abs. 1 S. 1 PatG erfordert dabei eine Anordnung der Bundesregierung, dass eine einem Patent zu Grunde liegende Erfindung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wohlfahrt und Staatssicherheit benutzt werden soll. Im Rahmen der aktuellen epidemischen Lage von nationaler Reichweite w\u00e4re das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit erm\u00e4chtigt die Benutzung anzuordnen. Hierunter fallen die in \u00a7 5 Absatz 2 Nummer 4 IfSG<\/a> genannten Produkte wie beispielsweise Arzneimitteln einschlie\u00dflich Impfstoffen sowie den Ausgangsmaterialien hierf\u00fcr. Wird die Benutzung angeordnet, steht der patentierte Erfindungsgegenstad der Nutzung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wohlfahrt offen.<\/p>\n\n\n\n Allerdings kann die Benutzung nach \u00a7 13 PatG erst angeordnet werden, wenn der Patentinhaber keine Lizenzen vergeben oder Lizenzen nur unter unangemessen hohen Lizenzgeb\u00fchren vergeben m\u00f6chte. Sofern die Benutzung angeordnet wird, hat der Patentinhaber weiterhin einen geb\u00fcndelten Anspruch auf Verg\u00fctung gegen den Bund, nicht aber gegen die einzelnen bzw. tats\u00e4chlichen Nutzer.<\/p>\n\n\n\n Neben der Benutzungsanordnung durch die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit steht Lizenzsuchenden ferner auch der Weg \u00fcber das Ersuchen einer Zwangslizenz f\u00fcr erteilte Patente oder Schutzzertifikate nach \u00a7 24 PatG offen. Die im TRIPS-Abkommen sowie im PatG geregelten H\u00fcrden f\u00fcr die Zwangslizenzierung sind jedoch hoch. Gem\u00e4\u00df \u00a7 24 Abs. 1 PatG muss sich der Lizenzsuchende innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos um eine Zustimmung zur Lizenzierung durch den Patentinhaber bem\u00fcht haben. Ferner muss die Erteilung der Zwangslizenz durch das \u00f6ffentliche Interesse geboten sein. Eine Zwangslizenzierung gem. \u00a7 24 PatG ist in der aktuellen Situation durchaus denkbar. Allerdings ist fraglich, ob eine Gew\u00e4hrung schnell genug erfolgen w\u00fcrde, um einen sichtlichen Mehrwert beispielsweise in der Entwicklung von weiteren Impfstoffen oder Medikamenten gegen SARS-CoV-2 zu bieten.<\/p>\n\n\n\n Nach Art. 31bis<\/sup> des TRIPS-Abkommens<\/a> besteht zudem die M\u00f6glichkeit, Zwangslizenzen auch f\u00fcr die Herstellung von pharmazeutischen Produkten zu erteilen, die nicht f\u00fcr den jeweiligen Heimatmarkt, sondern f\u00fcr die Versorgung weniger entwickelter Staaten bestimmt sind.<\/p>\n\n\n\n Ungeachtet der aktuellen Debatte stehen aber bereits heute verschiedene Wege zur tempor\u00e4ren Einschr\u00e4nkung oder Zwangslizenzierung patentgesch\u00fctzter Erfindungen zur Verf\u00fcgung. Eine weitergehende Regelung ist unserer Auffassung nach in der aktuellen Situation nicht notwendig, zumal derzeit vor allem die Verf\u00fcgbarkeit der Rohstoffe und die beschr\u00e4nkten Produktionskapazit\u00e4ten die relevanten Engp\u00e4sse darstellen.<\/p>\n\n\n\n